SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz

über dts Nachrichtenagentur

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich „Vertraulichkeit“ angemahnt und „öffentliche Profilierungsversuche“ kritisiert. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche unter Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bis zur nächsten Sitzungswoche Klarheit bringen werden. Wir sind bereits auf gutem Weg“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Der in dieser Woche stattgefundene Austausch habe gezeigt, dass „Kompromisse und Lösungskorridore“ bereits identifiziert seien.

„Diese bereits jetzt in der Öffentlichkeit ohne Not auszubreiten, kann ich niemandem raten“, kritisierte Mützenich, nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Änderungsvorschläge öffentlich gemacht hatte. „Die nächsten zwei Wochen müssen sich durch Vertraulichkeit, Konzentration und Glaubwürdigkeit auszeichnen“, forderte Mützenich.

„Die Koalitionsfraktionen haben jetzt die Verantwortung, die mutwillig herbeigeführte Verunsicherung der Menschen weitgehend auszuräumen und bis zur parlamentarischen Sommerpause kluge und zielgenaue Verbesserungen zu beschließen.““ Der SPD-Fraktionschef mahnte: „Daran können sich alle Koalitionsparteien beteiligen, am besten ohne öffentliche Profilierungsversuche.““ Habeck hat sich zu grundlegenden Korrekturen am Heizungsgesetz bereiterklärt und konkrete Vorschläge dafür gemacht.

„Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Beim Startzeitpunkt schlug Habeck eine Staffelung vor: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.““ Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch. Um den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, „werden wir bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorstellen“, kündigte der Minister an.

Viertens erklärte sich Habeck dazu bereit, Verbesserungen bei den Übergangsfristen zu prüfen.


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