SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die „Aufrechten in der Union“ appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. „Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?“, sagte Kühnert der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgaben). „Dagegen müssen alle Demokraten gemeinsam ankämpfen und dabei setze auch auf die vielen Aufrechten in der Union, von denen ich weiß, dass sie eine klare Haltung haben.““

In der vorigen Woche hatte die CDU eine Initiative im Thüringer Landtag zur Abstimmung gestellt, die nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte – und sie erhielt. „Es ist eine Einmaligkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine demokratische Partei den Rechtsextremen den Triumph ermöglicht hat, bei einer Gesetzgebung das Zünglein an der Waage zu sein“, so Kühnert. „So viel Macht hatte die AfD noch nie, wie sie ihr die CDU jetzt im Thüringer Landtag sehenden Auges ermöglicht hat.

Es muss in der Demokratie gelten, dass wir das Schicksal unserer parlamentarischen Initiativen nie vom Wohlwollen der Demokratiefeinde abhängig machen.““ Ein Teil der Wählerschaft will nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs mit Stimmen für die AfD „ihre Wut, Verzweiflung, Verärgerung zum Ausdruck bringen“. Kühnert weiter: „Es reicht deshalb nicht aus, ausschließlich zu sagen, dass eine Stimme für die AfD ein Tabubruch sei, der unsere Demokratie gefährdet. Ich will all jenen auch deutlich machen, dass in den Alltagsfragen, die sie betreffen – Löhne, Wohnen und Daseinsvorsorge – die AfD gegen ihre Interessen steht.““ Er nannte die Position der AfD zu Steuern, Mindestlohn und Tariftreue als Beispiele und sagte: „Deshalb mache ich bei jeder Gelegenheit deutlich, dass Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, von uns reale Verbesserungen erwarten können und von der AfD nur Wut. Wut füllt aber nicht den Kühlschrank.“

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