Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen

über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. „Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Lang der „taz“. Im Land sei eine gewisse Krisenmüdigkeit zu beobachten, die sie nachvollziehen könne: „Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen“, sagte sie.

Das werde versucht, auf die Grünen zu projizieren. „Veränderung ist kein Selbstzweck, aber manchmal nötig, um Stabilität und Sicherheit für die Menschen zu schaffen“, sagte die Parteichefin. „Dabei müssen wir die soziale Frage an den Anfang stellen.““

Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour sagte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kappung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei „eine erhebliche Herausforderung für alle demokratischen Parteien“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesregierung für Corona-Hilfen gedachte Kreditermächtigungen nicht in den KTF verschieben darf. Der Fonds ist das zentrale Instrument der Ampel-Regierung für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und verliert damit mehr als ein Viertel seiner Fördermittel.

Das Urteil betreffe auch „die Frage, wie Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Nouripour mit Blick auf das mit mehr als 370 Milliarden Dollar ausgestattete Subventionsprogramm IRA in den USA. „Der Wettbewerb darum, wer international Vorreiter ist, ist in vollem Gange. Es geht um Arbeitsplätze und Stabilität, es geht um Standards, es geht darum, wo künftig Innovation entsteht“, sagte Nouripour.

Die Regierung werde gemeinsam Lösungen finden. Eigene Vorschläge zur Schließung der Lücke machte er nicht.

Die Grünen werden am nächsten Wochenende in Karlsruhe zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, bei dem die Europawahlliste der Partei aufgestellt wird.

Auch der Bundesvorstand der Grünen wird in Karlsruhe gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut als Bundesvorsitzende an.


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