Die Bundesregierung setzt nach der Ankündigung von Meta, Inhalte bei Instagram und Facebook in den USA künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen, auf die EU-Kommission.

Richtig sei, dass die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg zunächst einmal auf die USA beschränkt gewesen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Es gibt da den Digital Services Act (DSA), der für die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen schafft, an die sich alle Plattformbetreiber zu halten haben.““

„Die haben die Zuständigkeit und auch für die Durchsetzung dieser Grundlagen, die dort miteinander vereinbart worden sind und die für die Plattformbetreiber gelten“, so Hebestreit. „Und wir haben großes Zutrauen in die EU-Kommission, dass sie da ihre Aufgabe auch nachkommt.““

Eine Regierungssprecherin ergänzte, dass die EU-Kommission ein Bußgeld erlassen könnte, falls sich Meta nicht an den DSA halten sollte. Das könne bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens umfassen.

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