Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew sagte dem „Spiegel“, er habe bereits seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesregierung über eine Aufstockung der bisher geplanten Waffenhilfe um drei Milliarden Euro verhandelt.

„Jetzt braucht es ein klares, parteiübergreifendes, aber auch wahlkampfübergreifendes Machtwort – für die Ukraine und unsere gemeinsame europäische Sicherheit“, forderte der Diplomat. Aktuell sei der Bedarf für weitere Militärhilfe größer denn je. „Der russische Angriffskrieg tobt unvermindert gegen mein Land, der Bedarf an Waffen und Luftverteidigung ist akut, es geht um Leben und Tod“, so Makejew.

Nach Informationen des „Spiegel“ hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Unterstützer in Ramstein zur Seite genommen und ihn ebenfalls eindringlich um zusätzliche Militärhilfe gebeten.

Das Nachrichtenmagazin hatte am Donnerstag berichtet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Mittel fürs laufende Jahr um drei Milliarden Euro mit einem Veto gestoppt hatte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten in den letzten Wochen ein entsprechendes Waffenpaket vorbereitet und wollten den Haushaltsausschuss des Bundestags eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe bitten. Dann aber stoppte Scholz offenbar die Pläne. Als Grund wird genannt, dass der Bedarf der Ukraine derzeit durch die bereits geplante Hilfe gedeckt sei.

Die Grünen forderten Scholz auf, seine Haltung schnell zu überdenken.

„Das Kanzleramt sollte den Weg für die drei Milliarden Euro freimachen, alles andere ist verantwortungslos, zynisch und unglaubwürdig“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Agnieszka Brugger dem „Spiegel“. Brugger ging den Kanzler scharf an. „Das betroffene Gesicht von Olaf Scholz bei den Verwundeten in der Ukraine rettet keine Menschenleben, Luftverteidigung tut es“, sagte die Grünen-Politikerin. Bisher hat die Bundesregierung für 2025 vier Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.

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