Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich für ein Drei-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ausgesprochen. Die Ukraine brauche „ein Momentum für Verhandlungen“, sagte Roth dem „Berlin Playbook Podcast“ des „Politico“ (Dienstag). „Dieses Drei-Milliarden-Euro-Paket von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius hilft der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf.““

Für Verhandlungen müsse die Ukraine „stärker werden, als sie bislang ist“, erklärte der SPD-Politiker.

Die Ablehnung des Hilfspakets durch Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz verteidigte Roth zwar. Deutschland sei in Europa in absoluten Zahlen der größte Unterstützer der Ukraine. „Das sollten wir auch bleiben. Gerade jetzt, wo viele den Frieden herbeisehnen, brauchen wir die Ukraine einer Position der Stärke. Und dafür braucht sie mehr Waffen, mehr militärische Unterstützung.““

Er halte es für verantwortbar, „dass wir Russland dieses Geld entziehen und es als einen Teil der Reparationszahlungen, die Russland zu entrichten hat gegenüber der Ukraine, ansehen“, sagte der Außenpolitiker.

An der Frage Ukraine-Unterstützung oder stabiles Renten-Niveau „ist die Koalition zerbrochen“. Dennoch gebe es im Bundestag „eine breite Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, die sich für eine entschlossene und entschiedene Unterstützung der Ukraine aussprechen“, so Roth.

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