Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die rund drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine für innenpolitische Zwecke im Wahlkampf zu missbrauchen.

„Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird, und zwar sowohl innerhalb der Rest-Koalition als auch der Union gegenüber“, sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online.

Nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei für ihn klar: „Pistorius will es, Baerbock will es. Der Bundeskanzler will es offensichtlich nicht, also gibt es wieder Streit.““

Einer Forderung nach einer Aufweichung der Schuldenbremse für diese Summe erteilte der Oppositionschef in diesem Zusammenhang eine klare Absage – das sei „überhaupt nicht nötig“. „Die Bundesregierung kann ohne weiteres nach der Bundeshaushaltsordnung eine außerplanmäßige Ausgabe beschließen, kann sie vollziehen und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages davon Kenntnis geben. Das ist der Weg“, so Merz.

Wenn es auf der Basis einen entsprechenden Vorschlag der Restregierung gebe, würde die Union nicht widersprechen. „Aber deswegen die Schuldenbremse zu lockern, aufzuheben, das Grundgesetz zu ändern, für drei Milliarden Euro? Auf gar keinen Fall.““ Das sei „der durchsichtige Versuch des Bundeskanzlers, uns eine Falle zu stellen“, so Merz weiter. „Da tappen wir nicht rein.““

Er erkenne darin „ein Muster, das wir bei den Sozialdemokraten immer wieder gesehen haben“, so Merz.““ In dem Augenblick, in dem die Alternativen lauten: staatspolitische Verantwortung oder innenpolitischer Geländegewinn, entscheiden sich diese SPD und dieser Bundeskanzler in der Regel für die zweite.“

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