Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das zentrale Thema dieses Wahlkampfs in der Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit. Nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung und Investitionen in die Digitalisierung und der Kampf gegen die Erderwärmung nicht auch wichtig wären, „aber das zentrale Thema, das ich spüre, an dem alles gemessen ist, ist: gelingt es, eine liberale Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen und zu verteidigen und stabil zu halten“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“.

Das sei ein Kampf bergauf. Die Entwicklungen in Österreich sollten uns eine Warnung sein und auch in Frankreich könne es „schiefgehen“. „Donald Trump ist ein schwieriger Präsident für Deutschland“, so Habeck.

Es sei also nicht so, dass nur in fernen Ländern populistische Regierungen existierten, die Einschläge rückten näher.

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