Die Ampel-Fraktionen haben sich offenbar darauf geeinigt, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entbudgetierung der Hausärzte doch noch umzusetzen.

Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Regierungs- und Fraktionskreise. Eine entsprechende Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP sei am Freitagabend in Berichterstattergesprächen erzielt worden. Mit der Entbudgetierung würde der Honorardeckel für Hausärzte fallen, was für die gesetzliche Krankenversicherung jährliche Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten würde.

Zudem soll der Einigung zufolge auch die geplante Chronikerpauschale kommen. Das Ampelkabinett hatte die Regelungen im Mai zusammen mit einer Reihe weiterer Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) beschlossen, das jedoch nicht mehr rechtzeitig vor dem Ende der Koalition im Bundestag verabschiedet wurde. Entsprechende Änderungsanträge zum GVSG sind dem Bericht zufolge in Arbeit.

Der Beschluss im Bundestag könnte Ende Januar oder Mitte Februar in einer der beiden letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl erfolgen.

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