Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs beim 3-Milliarden-Euro Hilfspaket für die Ukraine scharf kritisiert. „Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro und es ist bizarr, zu behaupten, dass für 3 Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss“, sagte der Grünen-Politiker der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Es sei „vollkommen bizarr“, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und „dem nahezu gesamten Haushaltsausschuss, vorzuwerfen, sie würden lügen“, so Hofreiter. „Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt.““ Zwar müsse man langfristig die Schuldenbremse aussetzen, aber „für 3 Milliarden, das glaube ich, das kann man kaum ernst nehmen“.

Angesichts des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump rief der Grünen-Politiker Europa zum Zusammenhalt auf.

„Europa ist, wenn es vereinigt und selbstbewusst auftreten würde, viel, viel stärker, als es sich das selbst zutraut“, sagte er. „Deswegen ist es ja so fatal, dass Olaf Scholz immer wieder so offensichtlich Schwäche in alle Richtungen signalisiert und dieser Streit um die 3 Milliarden für mehr Flugabwehr für die Ukraine so ganz peinlich.““

Die Bundesrepublik Deutschland habe das Geld, und es sei notwendig, so Hofreiter weiter. Scholz zeige damit nicht nur Schwäche gegenüber Putin, sondern auch gegenüber den USA, so Hofreiter.

„Das ist auch ein fatales Signal, diese massive Schwäche in Richtung Trump zu signalisieren.“

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