Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung in den USA gegen ein Verbot der Social-Media-Plattform Tiktok gewandt.

„Ich halte überhaupt nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten, deshalb ist auch ein Verbot von Tiktok der falsche Weg“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit dem Digital Services Act (DSA) haben wir in der EU bereits ein starkes Regelwerk, das für alle digitalen Plattformen gilt und bei Verstößen empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorsieht. Die EU-Kommission hat die Kompetenz, diese Regeln durchzusetzen. Die laufenden Verfahren gegen Tiktok, X und andere Plattformen werden ein wichtiger Testfall sein.““

Nach seinen Gesprächen mit der zuständigen Kommissarin Henna Virkkunen habe er volles Vertrauen darin, dass die EU-Kommission die Plattformen in die Pflicht nehme, fügte Wissing hinzu.

„Statt vorschnell Verbote zu fordern, müssen wir unsere Regelungen konsequent anwenden. Ein Verbot kann nur die absolute Ultima Ratio sein. Unser Ziel bleibt ein sicheres und freies Internet für alle Nutzerinnen und Nutzer in Europa.“

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