Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen Mitte zu setzen. „Ich fühle mich auch weiter dazu verpflichtet, an diesen Kompromissen und Lösungen zu arbeiten und dadurch niemals Rechtsextremisten zu parlamentarischer Wirksamkeit zu verhelfen“, sagte die frühere Integrationsstaatsministerin unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Widmann-Mauz hatte den Antrag ihrer eigenen Partei am Mittwoch durch einen Verzicht auf die Stimmabgabe nicht unterstützt. „Solange die demokratischen Parteien in der Mitte nicht zu Kompromissen und wirksamen Lösungen bereit und imstande sind, bleibt die AfD Nutznießer dieser Situation“, warnte sie.
Möchten Sie immer die aktuellen Nachrichten aus Ihrer Region bekommen? Dann besuchen Sie das lokale Nachrichtenportal Digitaldaily.de
- SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz - 31. Januar 2025 7:11
- Brandmauer: Frauen-Union stellt sich gegen Abstimmungen mit AfD - 31. Januar 2025 7:08
- Finanzministerium wickelt Pläne zu Bundesamt gegen Geldwäsche ab - 31. Januar 2025 1:08