Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen.

„Wir haben den ganzen Vormittag Gespräche geführt. Und wir sind immer bereit, über Inhalte zu sprechen, aber nicht aus einer Situation der Erpressung heraus“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wir haben CDU/CSU und FDP als Grüne und SPD versichert, dass wir einer Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse zustimmen“, ergänzte die Grünen-Politikerin.

„Friedrich Merz und die CDU/CSU müssen in die demokratische Mitte zurückkehren und jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Dazu scheint Friedrich Merz nicht bereit“, so Haßelmann weiter.

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