Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen geht davon aus, dass die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz in Deutschland nicht ausreichen. Das geht aus dem Zweijahresgutachten des Gremiums hervor, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Der Expertenrat sieht demnach Fortschritte beim Aufbau eines neuen, nicht-fossilen Kapitalstocks – insbesondere in der Energiewirtschaft. In den beiden Sektoren Gebäude und Verkehr sei die Emissionsminderung aber unzureichend, was in erster Linie auf den schleppenden Umbau hin zu einem nicht-fossilen Kapitalstock zurückzuführen sei.

Dies sei vor allem kritisch in Hinblick auf die Erreichung der nationalen Ziele unter der EU-Lastenteilung.

Ebenso problematisch sei die Entwicklung im Sektor Landnutzung, der eine Nettoquelle statt, wie geplant, eine Nettosenke darstelle. Die Zielerreichung 2030 bei der Treibhausgasminderung sieht das Gremium weiterhin gefährdet. „Angesichts der erheblich veränderten Rahmenbedingungen und der starken Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern muss Klimapolitik breiter gedacht werden“, sagte der Vorsitzende Hans-Martin Henning. „Die umfassende Einbettung klimapolitischer Maßnahmen in eine politische Gesamtstrategie ist jetzt wichtiger denn je.“

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Zu dem Zweck empfiehlt der Expertenrat einen „zentralen Koordinierungsmechanismus“, zum Beispiel über die Wiedereinführung des Klimakabinetts, zur besseren Integration verschiedener Politikfelder. Zudem regt er die Einführung eines systematischen Monitoring- und Evaluationssystems an, das die Wechselwirkungen mit anderen Politikbereichen analysiert und Zielkonflikte offenlegt. „Für die zukünftige Ausgestaltung von Klimaschutzprogrammen müssen mögliche Zielkonflikte aber auch Synergien und Co-Benefits mit der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einbezogen und in den gesellschaftlich-politischen Diskurs eingebracht werden“, so Henning.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit muss nach Ansicht des Expertenrats bei der Planung und Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle spielen. Unter anderem wird dabei auf die hohen Investitionssummen für die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität verwiesen.

„Die Analyse der betrachteten Studien zeigt, dass die projizierten Investitionen einen relevanten Anteil der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands ausmachen würden“, sagte Ratsmitglied Thomas Heimer.

„Um zu beurteilen, in welchem Umfang und wie Transformationsinvestitionen gestemmt werden können, sollte die Bundesregierung deshalb in ihrer mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung diese ausdrücklich berücksichtigen.““

Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium aus fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen. Er wurde im September 2020 benannt.

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