Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zu einer Reform des Bürgergelds nach der Wahl bereit.
„Das Bürgergeld ist für Menschen da, die sich nicht selbst helfen können. Ich war immer dafür, dass es Mitwirkungspflichten gibt, also auch Sanktionen für jene, die sich nicht bemühen“, sagte Heil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das sei aber die Minderheit, kontert Heil die Pläne der Union, die beklagt, dass zu wenig Sanktionen existierten. „Jeder fünfte Bürgergeldempfänger arbeitet, aber verdient einfach zu wenig. Die kann man doch nicht der Faulheit bezichtigen.““
Vehement spricht sich Heil gegen die von der Union geplante Arbeitszeitreform auf.
Sie will statt einer maximalen täglichen eine maximale wöchentliche Arbeitszeit. „Was die Union jetzt vorhat, nämlich im Extremfall aus dem Acht-Stunden-Tag eine 80-Stunden-Woche zu machen, geht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten. Flexibilität ja, aber irgendwann muss für die Beschäftigten auch Feierabend sein.“
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