Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an. „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern.““
Der Partei gehe es um „Themen“.
Man sei gewillt, diese „in den Bundestag einzubringen“, so Ramelow. „Wenn es dann mit anderen gelingt, zu guten Lösungen zu kommen, dann stimmen wir auch gerne zu.““ Er nannte als Beispiele die Einführung einer Kindergrundsicherung, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, eine moderne Bürgerversicherung, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
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