Die Bundesregierung ist entsetzt über den neuen Kurs der US-Regierung bei der Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland.

In einem internen Bericht der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM), über den der „Spiegel“ berichtet, kritisiert die Regierung, dass Donald Trumps Justizministerin Pam Bondi die Foreign Influence Task Force der US-Bundespolizei FBI abgeschafft hat. Diese richtete sich vor allem gegen russische und chinesische Einmischungsversuche.

Mit der Auflösung der Taskforce gehe „eine fähige und vertrauenswürdige Einrichtung in der Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation verloren“, heißt es in dem Bericht. Während andere Staaten wie Frankreich, Schweden, Kanada oder Deutschland entsprechende Spezialeinheiten betrieben, verfolgten die USA nun „eine deutlich andere Linie“.

ZEAM wurde 2024 von der Ampelkoalition ins Leben gerufen und ist an das Bundesinnenministerium angebunden. Die neue Einheit verfolgt für die Regierung, ob sich im Internet und den sozialen Netzwerken Fake-News-Kampagnen zusammenbrauen, die oft von Moskau gesteuert würden. „Die russische Kommunikation verschärft sich kurz vor der Bundestagswahl nochmals“, warnt ein Bericht vom Februar.

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