Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion.
„Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur noch zu rechts war, mit aufnimmt, zeigt das deutlich. Sie entscheidet sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen.““ Umso wichtiger sei es nun, „dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“.
Matthias Helferich wurde bei der konstituierenden Sitzung der AfD in die Fraktion aufgenommen. In der vergangenen Legislaturperiode war Helferich wegen Äußerungen in den sozialen Medien aus der Fraktion ausgeschlossen worden.
Auch der umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah ist am Dienstag als Teil der Fraktion bestätigt worden.
Möchten Sie immer die aktuellen Nachrichten aus Ihrer Region bekommen? Dann besuchen Sie das lokale Nachrichtenportal Digitaldaily.de
- IWH drängt auf „grundlegende Reformen“ - 25. Februar 2025 14:51
- FDP „nicht offen“ für Gespräche zur Schuldenbremse mit Merz - 25. Februar 2025 14:41
- Krah sieht sich nach Aufnahme in AfD-Fraktion bestätigt - 25. Februar 2025 14:31