Nach der Vorlage ihres Sondierungspapiers feiert der CDU-Bundestagabgeordnete Tilman Kuban die vorgesehene Abschaffung des Bürgergelds. „Das Sondierungspapier dokumentiert den nächsten Schritt zum versprochenen Politikwechsel“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe).

So enthalte das Papier eine Migrationswende, den wirtschaftlichen Neustart und eine Abschaffung des Bürgergelds, ergänzte der Ex-JU-Chef. „Besonders stark finde ich, dass CDU und SPD in diesen Zeiten einen neuen Sound von Stabilität statt Chaos an den Tag legen. Die Herausforderungen sind groß, aber gemeinsam werden wir das meistern“, sagte Kuban.

Die Union hatte das Bürgergeld im Wahlkampf wiederholt harsch attackiert und sich besonders am Namen der Grundsicherungsleistung gestört. Konkrete Aussagen zur Höhe des Einsparpotenzials auch angesichts einer verfassungsgemäßen, menschenwürdigen Ausgestaltung der Leistungen wichen Spitzenpolitiker aber immer wieder aus.

Experten schätzen die Einsparmöglichkeiten dabei als gering ein und warnen davor, Menschen aus Angst vor Armut in den Niedriglohnsektor zu zwingen oder eine faktische Arbeitspflicht, auch angesichts eines angespannten Arbeitsmarkts zu propagieren.

Nach den Beschlüssen zum Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hatte Kuban noch deutliche Zugeständnisse der SPD gefordert. Der kleinere Partner könne „nicht mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagte er seinerzeit.

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