Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das von Union und SPD vereinbarte Schuldenpaket kritisiert und davor gewarnt, es noch vom alten Bundestag verabschieden zu lassen. „Es ist verantwortungslos, wenn der alte Bundestag eine Entscheidung von dieser Tragweite trifft und zentrale Fragen nicht beantwortet sind“, sagte der neue Linken-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Das kann man so nicht machen.““

Ramelow beklagte, dass die Vereinbarung, alle Ausgaben für die Bundeswehr über einem Prozent der Wirtschaftsleistung über Schulden zu finanzieren, einer „sehr pauschalen Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers“ gleich komme, „den Verteidigungsetat nach Belieben über Kredite zu finanzieren“.

Er fügte hinzu: „Das dürfte dazu führen, dass nur noch rund 44 Milliarden Euro des Verteidigungshaushalts durch Einnahmen gedeckt werden müssten. Unterstellt man das bekannte Nato-Ziel, dass mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben wären, müssten rund 44 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden. Bei drei Prozent wären es 88 Milliarden Euro und bei den von US-Präsident Donald Trump geforderten 5 Prozent sogar 220 Milliarden Euro.“

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In der Vereinbarung über das Sondervermögen für die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro fehle im Übrigen das Wort „zusätzlich“, so der Linken-Politiker. „Es wird also lediglich suggeriert, dass frisches Geld kommt. Tatsächlich würden die Investitionen mit dem übrigen Haushalt verrechnet. Das Haushaltsvolumen würde nicht erhöht, es gäbe nur eine Umschichtung zugunsten der Verteidigungsausgaben. Und für die Bildung läuft gar nichts, weil das Kooperationsverbot nicht angetastet wird.““ Es untersagt dem Bund Einflussnahme auf die Schulpolitik der Länder. Ramelow sagte: „Das alles ist keine Lösung.

Das ist eine Falle.“

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