Der Ökonom Maurice Höfgen schätzt nach der Einigung von Union, SPD und Grünen beim Schuldenpaket den Anteil für Länder und Kommunen als zu gering ein. „Die Länder und Kommunen tragen 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen, kriegen aber nur 20 Prozent der Mittel. Das ist ein Missverhältnis“, sagte er bei „Geld für die Welt“.
Die Grünen hatten zuvor gefordert, 200 statt 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen zu adressieren, konnten sich diesbezüglich aber nicht durchsetzen.
Auch sei das Paket nicht größer geworden, 100 Milliarden Euro mehr hätten etwa für eine Altschuldentilgung der Kommunen genutzt werden können, sagte der Makroökonom. „Das hat man jetzt leider verpasst. Stattdessen wurde das Paket sogar noch aufgeweicht, indem man das nicht über zehn sondern über zwölf Jahre abfließen lässt“, kritisierte Höfgen.
Die Grünen hätten sich bei den Verhandlungen „auf die falschen Dinge konzentriert“, etwa „die Mütterrente, die Gastro-Steuer und den Agrardiesel zu verhindern“, so der Wirtschaftswissenschaftler.
Und nicht einmal dabei hätten sie sich durchsetzen können.
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