Die Bundesregierung drängt die syrische Übergangsregierung dazu, bei der Entwicklung des Landes „inklusiv“ vorzugehen.

Staatssekretär Niels Annen habe diese Erwartung bei seinem Besuch in Syrien in der vergangenen Woche noch einmal deutlich gemacht, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Mit Blick auf die jüngsten Gewaltausbrüche müsse zudem eine unabhängige Aufklärung gewährleistet werden.

Der Sprecher verwies zudem darauf, dass Deutschland bei der Syrien-Unterstützerkonferenz am Montag in Brüssel weitere Hilfen zusagen wird. Dies erfolge aber „unabhängig von der Regierung in Syrien über internationale Organisationen und NGOs“.

Konkret will Deutschland im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Mittel für die gesamte Region in Höhe von rund 300 Millionen Euro zusagen, davon 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem BMZ.

Über die Hälfte der bereitgestellten Mittel soll den Menschen in Syrien zugutekommen.

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