Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont.

„Für uns ist zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann“, sagte er am Donnerstag zum Auftakt des Treffens des Europäischen Rates in Brüssel. Scholz erklärte weiter, dass die Ukraine auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügen müsse.

Der Kanzler äußerte, dass ein Waffenstillstand auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj zustande kommen müsse.

Scholz verwies auf die Verfassungsänderung beim Verteidigungshaushalt, die es ermögliche, die notwendige militärische Hilfe für die Ukraine zu finanzieren.

Der Bundeskanzler kritisierte zudem die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu als ein sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie. Er forderte, dass die Opposition nicht vor Gericht gestellt werden dürfe.

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