Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in der federführenden Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ nicht geeinigt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Klima-Arbeitsgruppe.

Im Abschluss-Papier der Arbeitsgruppe haben Union und SPD demnach unter dem Stichwort „Wärme“ ihre jeweils unterschiedlichen Auffassungen in blauer und roter Farbe niedergelegt. „Wir wollen neues Vertrauen schaffen und werden dafür zügig das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novellieren“, heißt es darin der Zeitung zufolge von SPD-Seite. Die Unionsseite dagegen erklärt im Abschluss-Papier der Klima-Arbeitsgruppe: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“

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Zuvor hatten Vertreter der Arbeitsgruppe „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ verbreitet, sie hätten sich bereits auf die Abschaffung des Gesetzes geeinigt. Die Bau-Arbeitsgruppe sei jedoch nicht federführend in dieser Frage, hieß es in den Kreisen.

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