Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag nach Kiew gereist. Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland sei es „absolut zentral“, dass die Europäer zeigten, dass man „ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine stehe und sie jetzt erst recht unterstütze, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt.

„Auch deshalb bin ich heute in die Ukraine gereist.““ Der russische Präsident Wladimir Putin habe Kiew und die Ukraine in drei Tagen erobern wollen. „Nach mehr als drei Jahren brutalster russischer Aggression ist mehr als klar: Putins Plan ist gescheitert, er hat nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland in einen grausamen Abnutzungskrieg gezwungen, den er nicht gewinnt.““

Die Ukraine sei bereit zu einem sofortigen Waffenstillstand, so Baerbock.

„Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt.““ Er simuliere Verhandlungsbereitschaft, weiche aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. „Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden.“

“ Beim anstehenden Nato-Außenministertreffen werde man auch gegenüber der US-Seite deutlich machen, dass man sich auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfe, so die Ministerin.

Baerbock ist laut Auswärtigem Amt seit Amtsantritt bereits zehnmal in die Ukraine gereist. Es ist ihr insgesamt elfter Besuch in dem Land und der neunte Besuch seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.

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