Bundespolizei und Zoll begrüßen die Pläne für mehr Sicherheit und zur Begrenzung der Migration im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Der Koalitionsvertrag beinhaltet im Bereich sicheres Zusammenleben und Migration viele Dinge, welche wir als Bundespolizei sehr positiv sehen.““
Roßkopf nannte unter anderem den verstärkten Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie die Umsetzung eines neuen und modernen Bundespolizeigesetzes. Die Pläne im Bereich der Migration, darunter Zurückweisungen an den Binnengrenzen, seien Maßnahmen, „die wichtig und richtig sind, solange der europäische Außengrenzschutz nicht richtig funktioniert“, so Roßkopf.
Allerdings müssten Bundespolizei und Zoll nun schnell zu einer modernen und flexiblen Grenzpolizei gemacht werden. „Ich spreche hier von modernsten Fahndungshilfsmitteln wie Drohnen, Kennzeichenerfassungstechnik, moderne und flexible Grenzkontrollstellen, modern ausgestattete Fahndungs- und Bearbeitungsfahrzeuge und Aufstockung des Personals“, sagte Roßkopf.
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