Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat den Umgang mit der Ukraine bei den Verhandlungen über die Zukunft des Landes kritisiert. „Es ist zumindest ein ganz schwieriges Kapitel zu sehen, dass die Ukraine am Ende wie ein unbeteiligter Dritter behandelt wird bei den Plänen bisher“, sagte er einem Podcast des „Politico“ (Donnerstag).

Zwar brauche es Frieden, „aber mein erster Eindruck bei dem, was ich so wahrnehme, ist, dass doch russische Interessen sehr viel stärker auch bewertet wurden als die ukrainischen Interessen und das wird kein nachhaltiger Frieden sein“, so Schweitzer. „Ich habe da eine große Skepsis in mir.““

Umso wichtiger sei das beschlossene Verteidigungs-Investitionspaket. „Ich glaube, es ist jetzt in diesen Tagen auch nochmal klar geworden, dass es genau wichtig war, zu Beginn der Koalition und der Koalitionsverhandlungen das Thema Verteidigungssicherheit ganz nach vorne zu bringen und dieses große Investitionspaket auch zu stemmen“, so Schweitzer.

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