Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Wahl gratuliert. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Friedrich Merz ist jetzt – nach Konrad Adenauer – der zweite Bundeskanzler aus Nordrhein-Westfalen.““
Er freue sich auf die gemeinsame Arbeit für das Land in den kommenden Jahren. „Die Menschen in Deutschland und unsere Partner in Europa setzen ihre Hoffnungen auf eine stabile Bundesregierung. Im Angesicht epochaler Herausforderungen wird es dabei auf jeden einzelnen Abgeordneten der Koalition ankommen.“
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Wüst zeigte sich optimistisch: „Die neue Bundesregierung hat eine gute Arbeitsgrundlage: Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft. Dieser Koalitionsvertrag konzentriert sich auf das Wesentliche und nimmt Weichenstellungen vor, um unser Land aus der Krise zu führen und sicherer zu machen.““ Wüst fügte allerdings hinzu: „Die neue Bundesregierung muss an den Themen Vertrauen in die Demokratie und Handlungsfähigkeit des Staates hart arbeiten.““
Man werde als Landesregierung darauf achten, dass die neue Bundesregierung ihre Zusagen auch einhalte, sagte Wüst. „Wir werden den Bund, wie auch in den letzten Jahren, wenn nötig antreiben, damit Dinge schnell umgesetzt werden. Wir brauchen schnell die verabredeten Wachstumsimpulse für neues Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Die Angst um den Arbeitsplatz muss einer neuen Zuversicht weichen, dass die politische Mitte die Probleme lösen kann.
Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell ins Handeln kommen. Die Arbeit beginnt jetzt erst.“
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