Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei an den Grenzen verteidigt. „Das ist eine richtige Entscheidung, das haben wir immer auch gesagt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.
Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir als SPD agieren immer geschlossen.““ Wiese weiter: „Wir haben da eine gute Grundlage im Koalitionsvertrag.““ Er hatte die Arbeitsgruppe Innen und Migration für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen geleitet. „Die Verstärkungen, die es jetzt an der Grenze gibt durch die Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien, sind Maßnahmen, die wir letztendlich auch vereinbart haben.““
Wichtig sei nun, auf das Arbeitspensum der Polizei zu achten: Man müsse „ein bisschen gucken“, dass die Kollegen an den Grenzen „nicht jetzt noch hunderte Überstunden anschaufeln“, so der Sozialdemokrat.
„Ich habe heute gehört, dass Alexander Dobrindt von acht auf zwölf Stunden Schichten gehen muss. Das kann man jetzt nicht immer fortsetzen, weil irgendwann müssen die Kollegen auch ehrlicherweise auch mal durchschnaufen.“
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