Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung einen Rückschritt. „Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert. Das erkennt man im Koalitionsvertrag, das erkennt man daran, dass Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst wird, weswegen wieder Grabenkämpfe zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium drohen“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Den Klimaschutz aus dem Wirtschaftsministerium herauszulösen sei ein „strategischen Fehlgriff“. Klimapolitik seit in ihrem Kern ein wirtschaftliches Thema mit weitreichenden Folgen. Es wäre besser gewesen, die Kontinuität der bereits eingeleiteten Weichenstellungen zu wahren.

Die Abschaffung des Heizungsgesetzes hält Kemfert für einen großen Fehler. Der Expertenrat für Klimafragen habe aufgezeigt, dass es sowohl im Verkehrs-, als auch im Gebäudesektor großen Nachholbedarf gebe. Die Kampagne gegen das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form habe zu einem Rückschritt geführt.

„Infolgedessen werden nun wieder zu viele Gasheizungen eingebaut, was uns bei der Emissionsreduktion nicht weiterbringt. Sinnvoller wäre es, auf konsequentes Energiesparen zu setzen und die finanzielle Förderung hierfür auszubauen“, erklärte Kemfert.

Es sei zudem klar, dass die neue Regierung mit dem massiven Ausbau von Gaskraftwerken einen grundlegenden Fehler mache.

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