Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.

„Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sich zurückzulehnen, weil wir das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben und die Verteidigungsausgaben jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen sind, geht nicht“, mahnte der SPD-Chef.

„Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“, kündigte er an. Klingbeil sagte, durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse habe die Koalition Spielräume geschaffen, um in die Zukunft des Landes zu investieren: „Das ist nach vorne gerichtet, um Deutschland stark zu machen, nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen.““

Nach Ansicht des Vizekanzlers wäre die Vorgängerregierung mit diesen größeren Verschuldungsspielräumen nicht zerbrochen.

„Hätten wir in der Ampel diese Möglichkeit gehabt, wäre sie nicht an drei fehlenden Milliarden Euro gescheitert“, so der Vizekanzler. „Gleichzeitig ist aber auch klar: Wir müssen an anderen Stellen sparen“, mahnte der SPD-Chef.

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