Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen. „Innenminister Alexander Dobrindt hat mit der Grenzsicherung vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei jetzt „Deutschlands schwarzer Sheriff“.

„Wir werden nicht zusehen, wie bei uns die Stimmung im Land kippt und wir instabile politische Verhältnisse bekommen“, so Spahn. Illegale und irreguläre Migration müsse gestoppt werden.

„Die Zielgröße ist natürlich Null. Was illegal ist, sollte nicht stattfinden.““ Wahrscheinlich sei das nicht zu erreichen. Die Zahl der Migranten sei aber viel zu hoch. „Die Kommunen können nicht mehr.““

Spahn sagte ferner: „Eine breite Mitte hat es satt, dass wir nicht wissen, wer warum unser Land betritt, und dass jeder ab Tag eins Sozialleistungsanspruch hat.“

“ Dafür gebe es keine Akzeptanz. „Für diese Mehrheit machen wir Politik – zu der gehört übrigens auch die Mehrheit der SPD-Wähler“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Für ihn grenzt es an „nationalen Hochmut“, wenn so getan werde, als könnten Menschen „nur Schutz in Deutschland finden“. Er sei überzeugt, dass auch Deutschlands Nachbarstaaten „ein großes Interesse daran haben, dass der deutsche Pull-Effekt nach Europa beendet wird“.

Unabhängig davon: Wie es den Bürgern in Deutschland mit der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition gehe, sei für ihn mindestens so wichtig wie die Beurteilung in Bern oder in Wien.

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