Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen.

„Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies erfordert in jedem Fall, dass die Bundespolizei ihre wichtige Arbeit an Bahnhöfen und Flughäfen in voller Präsenz fortsetzen kann. Der Bundesinnenminister ist in der vollen Verantwortung, diese Präsenz sicherzustellen“, forderte der Grünen-Politiker.

„Sollte sich bestätigen, dass die mutmaßliche Täterin erst jüngst aus einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung entlassen wurde und in der Vergangenheit bereits mit Gewaltdelikten aufgefallen war, muss genau geprüft werden, wie psychisch kranken Menschen effektiver geholfen und der Schutz der Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung ist aufgefordert, mehr für die Prävention solcher Taten zu tun.““ Die öffentliche Sicherheit schütze man nicht allein mit den „immer gleichen repressiven Maßnahmen“, so von Notz.

Er kritisierte „das laute Schweigen derjenigen, die sonst bei Messerangriffen am lautesten nach den ganz einfachen Lösungen rufen, um damit ihre Spaltungs- und Polarisierungsagenda zu betreiben“. Deren Engagement höre immer da auf, wo Täter nicht mehr ihrem Feindbild entsprächen und sich die schrecklichen Taten nicht politisch instrumentalisieren ließen. Ihr Interesse sei nie die Sicherheit der Bürger, „sondern die Verunsicherung und Spaltung unserer Gesellschaft“, so von Notz weiter.

Die Linke fordert derweil eine bessere Versorgung für psychisch erkrankte Menschen und mehr Prävention. „Der Fall zeigt erneut die gefährlichen Lücken in der psychiatrischen Versorgung in Deutschland. Es wird nicht reichen, Messerverbotszonen oder die Überwachung im öffentlichen Raum auszuweiten“, sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann der „Rheinischen Post“. Die Tat zeige, was passieren könne, wenn Menschen durch das Raster fallen.

„Darum brauchen wir endlich eine bessere Versorgung für psychisch erkrankte Menschen, mehr Prävention, mehr niedrigschwellige Hilfsangebote und ein starkes soziales Netz, das die Menschen auffängt, bevor sie solche Taten begehen“, forderte der Linken-Politiker. „Dafür braucht es dringend einen Ausbau der ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung, flächendeckende Krisendienste und Notfallambulanzen für psychisch Erkrankte sowie mehr Personal in der Sozial- und Gesundheitsarbeit, um diese Menschen rechtzeitig zu erreichen und im Ernstfall zu deeskalieren“, so Pellmann weiter.

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