In der Bevölkerung Deutschlands gibt es offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu Steuer- und Sozialstaatsthemen. Das geht der Auswertung einer Onlinebeteiligung im Rahmen der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach äußerten viele Teilnehmer ihre Sorgen über Steuergeldverschwendung – allerdings fehlten häufig konkrete Vorstellungen, wo der Staat tatsächlich sparen soll. Gleichzeitig gebe es eine breite Zustimmung für die stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen und internationaler Konzerne. Forderungen nach radikaler Umverteilung, die Vermögen effektiv verkleinern würden, fänden jedoch keine Mehrheit.

Auch beim Sozialstaat sehen die Bürger offenbar Reformbedarf. Doch die Vorstellungen über dessen künftige Ausrichtung gehen weit auseinander – zwischen mehr Fürsorge und einer härteren Linie.

Eine vertiefende Analyse der Abstimmungen zeigt den Verbänden zufolge, dass sich die Gesellschaft nicht einfach in zwei Lager teilt. Vielmehr lassen sich drei Meinungsgruppen unterscheiden: eine liberal-konservative und marktliberale, eine sozial-ökologische und umverteilungsfreundliche sowie eine skeptische Gruppe, die je nach Thema zwischen den zwei Lagern wechselt.

Die Onlinebeteiligung soll der Auftakt für den zentralen Teil des Beteiligungsprozesses sein: Ab dem 29. Mai beraten 40 zufällig geloste Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet an zwei Wochenenden in Erfurt über die großen Fragen der Steuer- und Finanzpolitik. Die in Erfurt entwickelten Ergebnisse sollen die Grundlage für Empfehlungen an Politik und Öffentlichkeit sein.

Beteiligt an dem Prozess sind der Verein „Mehr Demokratie“ sowie das Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Bund der Steuerzahler.

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