Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen. Das teilte das Thüringer Oberlandesgericht am Mittwoch mit. Besonderes Augenmerk liege auf der Digitalisierung der Justiz und einer Reform der Zivilprozessordnung.
Ein zentrales Thema war der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Gerichtsverfahren.
Die Juristen sagten, dass KI zwar bei der Vorbereitung helfen könne, die Entscheidung aber stets bei den Richtern bleiben müsse. Zudem sprachen sie sich für eine Spezialisierung der Richter und eine Stärkung des Kammerprinzips aus.
Weitere Beschlüsse betrafen die Kammern für Handelssachen, die durch gesetzliche und organisatorische Maßnahmen gestärkt werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Erweiterung des Zuständigkeitskatalogs und die Bildung von Handelsrichter-Pools. Die Präsidenten forderten zudem mehr Investitionen in die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte.
Möchten Sie immer die aktuellen Nachrichten aus Ihrer Region bekommen? Dann besuchen Sie das lokale Nachrichtenportal Digitaldaily.de
- Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts „dilettantischer“ Grenzpolitik - 28. Mai 2025 16:51
- Oberlandesgerichte fordern Modernisierung des Zivilprozesses - 28. Mai 2025 16:31
- Netanjahu bestätigt Tod von Hamas-Militärchef Mohammed Sinwar - 28. Mai 2025 16:02