Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnt vor nationalen Alleingängen bei der Digitalsteuer. „Derzeit verhandelt die EU mit den USA über ein Gesamtpaket an Zöllen, Steuern und Exportrichtlinien. Steuern auf digitale Dienstleistungen können Teil dieser Verhandlung sein. Nationale Alleingänge in dieser Phase sind nicht zu empfehlen“, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Wambach weiter: „Die Diskussion um eine Digitalsteuer wird schon seit Jahren geführt. Eine einheitliche europäische Vorgehensweise statt der bisherigen nationalen Insellösung wäre ein Vorteil, auch um der Zersplitterung des Binnenmarktes entgegenzuwirken.““

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte zuvor eine Gesetzesvorlage zur Digitalsteuer angekündigt: „Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim“, sagte er dem „Stern“.

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