Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Bad Schandau für eine neue Rechtsform für Unternehmen starkgemacht.

Die sogenannte `Gesellschaft mit gebundenem Vermögen` soll Gründern mehr Flexibilität bieten und nachhaltige Investitionen fördern, teilte das NRW-Ministerium am Freitag mit. Die Länder fordern damit eine Alternative zu Stiftungen, die einfacher und praxisnäher sein soll.

Nordrhein-Westfalen wird eine Arbeitsgruppe leiten, die urheberrechtliche Fragen bei Künstlicher Intelligenz klären soll. Dabei geht es sowohl um die Nutzung geschützter Inhalte für KI-Training als auch um den Schutz von KI-generierten Werken. Der rasante Fortschritt der Technologie stelle das bestehende Recht vor neue Herausforderungen.

Weitere Themen der Konferenz waren die Reform der Kammern für Handelssachen und die Erleichterung der Gewinnung beruflicher Betreuer. Die Länder wollen künftig auch Angestellten von Betreuern die Registrierung ermöglichen, um den Bedarf zu decken.

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