Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.

„Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“, sagte Wadephul am Sonntag der ARD. „Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt. Es gibt jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich und im Einigungswege zu beenden. Wir brauchen dazu eine iranische Bereitschaft, bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es sie bedauerlicherweise nicht.““ Am Freitag hatte sich Wadephul noch mit dem iranischen Außenminister zu Gesprächen in Genf getroffen.

Zu der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Angriffs insgesamt und dem Beschuss von Anlagen, die grundsätzlich nach der UN-Charta untersagt sind, will Wadephul sich nicht festlegen. „Wir haben die Aussage des Iran und der Atomenergiebehörde, dass keine Strahlung in einem messbaren Umfang ausgetreten ist. Wir wollen hoffen, dass es dabei bleibt.““

Der iranische Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi verwies auf eine rein zivile Nutzung des Programms und darauf, dass momentan keine Gesprächsgrundlage gegeben sei. „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, weiterzuverhandeln“, sagte er dem TV-Sender. „Wir wollen keine Gespräche, nur um der Gespräche willen.“

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Linken-Chef Jan van Aken nennt das Vorgehen der USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. „Das, was Washington da macht, ist genauso völkerrechtswidrig, das drückt die UN-Charta genauso in die Tonne wie das, was Russland in der Ukraine macht.“

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