NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte.

Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss die Verantwortung des Bundes für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bekräftigt hat. Aber es gibt leider keinerlei Fortschritt in der Sache.““ Um den kommunalen Investitionsstau zu beseitigen, müssten die besonders stark verschuldeten Kommunen dazu befähigt werden, die Mittel des Sondervermögens auch einzusetzen, verlangte der Regierungschef von NRW.

Das gehe nur mit einem verlässlichen Weg aus der Verschuldungsfalle. „Wem aufgrund von Altschulden das Wasser finanziell bis zum Hals steht, der hat auch nicht die Mittel, um die Sanierung von Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser zu planen und abzuwickeln“, sagte er.

„Es geht beim Thema Altschulden um Vertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort“, sagte Wüst weiter. „Es liegt im Interesse aller demokratischen Kräfte in Deutschland, dass Finanzminister Klingbeil die Zusage des Bundes noch vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl einlöst. Sie ist mit gut 14 Millionen Wahlberechtigten die größte Regionalwahl in Europa und auch ein erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung.““

Niemand solle überrascht sein, wenn Enttäuschung über nicht eingelöste Versprechen der Demokraten am Ende zu Wahlerfolgen der Populisten und Extremisten führe – zum Beispiel im Ruhrgebiet, sagte Wüst warnend. „In den Bund-Länder-Verhandlungen war zugesagt worden, dass die Koalition die konkrete Umsetzung der Altschuldenhilfe berät.

Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass dies nun unmittelbar nachgeholt wird und er konkrete Eckpunkte dafür vorlegt. Vor Ende der Sommerpause braucht es Klarheit und Verbindlichkeit für die Kommunen.“

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