Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.
Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“, sagte Dobrindt am Montag. Die polnische und deutsche Regierung handelten dabei „eng abgestimmt“, fügte der Minister hinzu.
Erste Erfolge im „Kampf gegen Schleuserbanden“ würden bereits sichtbar: „So konnten polnische Beamte an der Grenze zu Litauen einen Schleuser festnehmen, der vier Menschen aus Afghanistan illegal ins Land bringen wollte.““ Die Kontrolle der Grenzen sei eine „temporäre Maßnahme“, aber „aktuell erforderlich, um die Migration neu zu ordnen“, sagte Dobrindt.
Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet unterdessen, dass es durch die beidseitigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu einer „einer Art Ping-Pong-Spiel“ kommen könnte, bei dem asyl- und schutzsuchende Menschen hin und her geschoben werden. Auch Wirtschaftsverbände kritisieren die Kontrollen und fürchten um den freien Verkehr von Gütern und Fachkräften.
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