Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien zeigt sich die SPD weiter zurückhaltend zu Abschiebungen in das bisherige Bürgerkriegs-Land.

„Die Situation erscheint derzeit zunehmend instabil und wird eng von der Bundesregierung beobachtet“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschiebungen nach Syrien verknüpfte er mit Bedingungen. „Die verschärften Regeln zur Abschiebung schwerkrimineller Straftäter nach Syrien müssen umgesetzt werden, sobald es die Lage erlaubt.“

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Ahmetovic forderte, die neue syrische Regierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa müsse für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen sorgen. „Die syrische Regierung muss alle Menschen im Land – unabhängig von Herkunft oder Religion – vor Gewalt schützen und endlich einen inklusiven politischen Prozess einleiten“, sagte er. Syrien brauche Stabilität, für seine Bürger, für die Region und für den Frieden. Deutschland und Europa stünden zur Unterstützung bereit.

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