Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.

Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben umsetzen und unter anderem künftig Personen konsequent bestrafen, die in Absicht der Ausübung einer Terrorstraftat nach Deutschland einreisen. Auch die Vorbereitung einer Straftat soll künftig konsequent geahndet werden, schreibt die „Bild“ weiter.

Demnach gilt als Straftäter, wer beispielsweise mit einem Auto oder einem „gefährlichen Werkzeug“ wie einem Messer einen Anschlag vorbereitet. Außerdem soll es künftig möglich sein, die Wohnungen ausländischer Spione in Deutschland abzuhören sowie Onlinedurchsuchungen durchzuführen.

Darüber hinaus will Hubig Agenten ausländischer Dienste bestrafen, die in Deutschland lebende Personen ausspionieren.

Der „Bild“ sagte Hubig: „Wir wollen das Strafrecht fortentwickeln und passen es an neue Bedrohungslagen an: Damit unsere Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen können und damit sie schon die Vorbereitung von Terrorismus und hybrider Kriegsführung ahnden können.““ Es gehe darum, für mehr Sicherheit zu sorgen.

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