Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ist unmissverständlich: Deutschland steht völkerrechtlich in der Pflicht, Emissionen schnell zu senken und globale Klimagerechtigkeit herzustellen“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Wer – wie die Regierung von Friedrich Merz – den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst und Klimaschutz blockiert, bricht absehbar internationales Recht und verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit.““ Merz und seine Regierung müssten jetzt handeln, forderte die Grünen-Politikerin, die klimafreundliche Energieversorgung entschlossen vorantreiben und ein wirksames Klimaschutzprogramm vorlegen – „alles andere ist unverantwortlich“, sagte sie. „Und verstößt im Endeffekt gegen internationales Recht.“

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Der IGH hatte am Mittwoch ein Gutachten über die Klimaschutzpflichten der Staaten veröffentlicht. Demnach verletzten Länder, die keine oder nur unzureichende Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, das internationale Recht.

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