Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt erarbeiten erstmals ein gemeinsames Lagebild zum Thema „hybride Bedrohungen“, also Sabotage, Spionage, Desinformation und Staatsterrorismus durch Länder wie Russland.

Es soll „operative Erkenntnisse“ der Behörden zu diesen Phänomenen zusammenfassen und bis Herbst der Innenministerkonferenz vorgelegt werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.

Dem Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz reicht das nicht aus. „Ein umfassendes, ressortübergreifendes Lagebild – das dringend notwendig wäre, um Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Unternehmen oder Bundeswehrstandorte zeitnah zu erfassen, einzuordnen und abzuwehren – existiert bis heute nicht“, kritisierte er. In seinen Augen müssten in ein „Gesamtlagebild“ Informationen sowohl von Bund und Ländern als auch von zivilen wie militärischen Stellen einfließen. „Nur wer Bedrohungen präzise erkennt, kann ihnen wirksam begegnen“, so Notz.

Seit Beginn des Ukrainekriegs hat die Zahl der mutmaßlich von Russland ausgehenden Sabotageakte in Deutschland und Europa sprunghaft zugenommen.

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