Das Kabinett hat Eckpunkte zur Erhöhung der Cybersicherheit beschlossen. Die Bundesregierung will unter anderem den Ausbau der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes vorantreiben, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte.

Die neu beschlossenen Eckpunkte ergänzen bestehende Vorhaben wie das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung.

Neben der Stärkung der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes soll auch eine Vertiefung der zivil-militärischen Zusammenarbeit erfolgen. Gemeinsame Übungen vom Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium sollen die Vernetzung insbesondere im Bereich der Interoperabilität der Kommunikationssysteme verbessern. Eine entsprechende Übung werde bis zur zweiten Jahreshälfte 2026 vorbereitet.

Darüber hinaus werde ein Realisierungskonzept für eine (teil-)automatisierte Abwehr im Netz („Cyber-Dome“) zur Abwehr und Vermeidung von Schäden durch Cyberangriffe erarbeitet, hieß es.

„Täglich sehen wir Cyberangriffe auf Unternehmen und Verwaltung. Wobei die Zahl professioneller Angriffe steigt“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Hybride Bedrohungen nähmen bei der aktuellen geopolitischen Lage zu. „Angesichts dieser angespannten Bedrohungslage müssen wir unsere Resilienz und Reaktionsfähigkeit ausbauen“, so Dobrindt. Mit den beschlossenen Eckpunkten stelle die Bundesregierung die Weichen für eine weitere Stärkung der Cybersicherheit. „Wir erhöhen die Sicherheit in Deutschland“, sagte der CSU-Politiker.

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