Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.

„Die Planung des Finanzministers ging von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 aus“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Gegenwärtig wachsen wir aber gar nicht. Deshalb muss mit geringeren Steuereinnahmen als kalkuliert gerechnet werden.““ Middelberg warnte zugleich vor steigenden Zinslasten für die Etats. „Wenn wir den Weg der Verschuldung weiter gehen, steigt das Risiko, dass auch unsere Zinssätze und damit die Zinslast stärker steigt als geplant. Darin liegt eine erhebliche Unsicherheit.“

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Der CDU-Politiker hob den Druck hervor, massiv im Bundeshaushalt zu sparen: „Die Haushaltslücken werden drastisch wachsen. Der Reformdruck ist deshalb noch weit größer als bisher beschrieben.““ Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bis 2029 bisher eine nicht gedeckte Lücke von rund 170 Milliarden Euro vor.

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