Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit „kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. „Das ist leider kein Einzelfall“, sagte Otte der „Bild“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die jüngste Störung eines Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
„Ich habe das selbst auch schon in einem militärisch genutzten Flugzeug erlebt, dass wir gestört worden sind. Wir sehen ja in der Ostsee das Zerschneiden von Kommunikationslinien“, erklärte er. „Wir verspüren in Deutschland Spionage und Sabotage.
Das heißt, es gibt schon kriegsähnliche Handlungen, obwohl wir im Frieden sind.““
Deutschland und die Nato-Länder befänden sich aus seiner Sicht in einem „politischen Spannungsfall“, so Otte. Ein Angriff sei „ein Eindringen in eine souveräne Sphäre mit militärischen Mitteln“. Otte mahnte die Bundesregierung: „Wir müssen unsere Nato-Verpflichtungen erfüllen und gemeinsam den sicherheitspolitischen Deich an der Ostflanke stärken.“
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