Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei.

„Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten“, sagte Miersch am Montag in Berlin im Vorfeld der Fraktionssitzung. Man habe gesehen, dass man in den eigentlichen SPD-Hochburgen die Positionen als Bürgermeister oder Oberbürgermeister teilweise verteidigen beziehungsweise erringen konnte. Zudem zeuge das Ergebnis in den Räten weiter von einer „festen Verankerung vor Ort“, fügte er hinzu.

„Es gibt ein Erstarken der Rechtsradikalen und wir sehen das mit Sorge“, so Miersch weiter. Als Konsequenz daraus müssten gerade auf bundespolitischer Ebene kommunale Investitionen möglich gemacht werden. Der SPD-Fraktionschef verwies in diesem Zusammenhang auf Gelder für Schulen in NRW sowie auf das Sondervermögen und die sogenannte „Sport-Milliarde“.

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