Gemeinsame Gaststätten-Kontrollen in Braunschweig stärken Schutz vor Ausbeutung

Braunschweig beteiligt sich an einer europaweiten Kontrollaktion mit dem Schwerpunkt Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung. Stadt Braunschweig, das Hauptzollamt Braunschweig mit der Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Polizei führten gemeinsam Prüfungen in mehreren Gaststätten durch. Ziel war die Prüfung auf Schwarzarbeit, Arbeitsrecht und das Lebensmittelrecht.

Am vergangenen Donnerstag überprüften 31 Beamte insgesamt 14 Gastronomiebetriebe in der Stadt. Außerdem wurden 48 Personen und ihre Dokumente kontrolliert.

Es wurden eine Vielzahl von Verstößen festgestellt. Neben kleineren Vergehen wie mangelnder Hygiene, wofür Verwarnungen ausgesprochen wurden, gab es auch Punkte wie fehlende Arbeitserlaubnisse und Verstöße bei der Meldung der Sozialversicherung. Mehrere Verfahren wurden eingeleitet. Dazu gibt es außerdem noch Verdachtsfälle, zu weiteren Ermittlungen sind noch Schritte nötig. Zwei Betriebe mussten vorübergehend geschlossen werden.

Alle beteiligten Behörden lobten die gelungene Zusammenarbeit. Franz Mahncke, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Braunschweig, sagte dazu: „Diese europaweite Aktion zeigt, wie wichtig der Schutz der Betroffenen vor Ausbeutung ist und wie zuverlässig der Rechtsstaat arbeitet. Die vielen Feststellungen zeigen, wie sinnvoll ein abgestimmtes Vorgehen mehrerer Behörden ist.“

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