Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Klausur-Ergebnisse des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert.

„Es reicht nicht, auf Klausuren über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und eine wohlklingende Modernisierungsagenda in Aussicht zu stellen“, sagte der frühere Grünen-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Ohne echte Reformen der sozialen Sicherungssysteme wird es nicht gehen. Im Moment wirkt es aber eher danach, dass die Probleme mit Geld zugeschüttet und strukturelle Herausforderungen weiter aufgeschoben werden.““

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätten die Republik über Jahre über seriöse Haushaltspolitik belehrt. „Jetzt wird das Sondervermögen als Verschiebebahnhof für den Bundeshaushalt genutzt.

Dabei bleibt das Thema Zusätzlichkeit der Investitionen des Bundes auf der Strecke“, so Özdemir.

Kreditaufnahmen in Höhe von 850 Milliarden Euro bis 2029 seien nur vertretbar, wenn die Schulden von einer ambitionierten Reformagenda flankiert in Zukunftsinvestitionen flössen, so der frühere Bundesminister. „Nur unter dieser Maßgabe haben Grüne und auch der Bundesrat den Plänen für das Infrastruktursondervermögen zugestimmt.“

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